JOSKA Bodenmais im Bayerischen Wald

Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Firma

JOSKA Kristall GmbH & Co. KG
Am Moosbach 1
94249 Bodenmais

nachstehend als Verkäufer bezeichnet

Registergericht: Amtsgericht Deggendorf – HRA 1479
USt-Id-Nr.: 177 602 712

Geschäftsführender Gesellschafter: Josef Kagerbauer
[Fassung vom 26.08.14]

I. Geschäftsbedingungen mit allgemeiner Geltung
(Sowohl für Verbraucher als auch für Unternehmer)

§ 1 Geltungsbereich, Grundsätze und Begriffserläuterungen
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten zwischen Verkäufer und Kunden in der jeweiligen Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung. Abweichende Kundenbestimmungen werden nicht anerkannt.
Der Verkäufer bietet über die Webseite www.joska.com vor allem Glaswaren, Geschenkartikel, Porzellan, Leuchten und Pokale aller Art an.
Die unter Abschnitt I. genannten Regelungen gelten für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Verkäufer und dem Kunden, unabhängig davon, ob es sich um einen Verbrauchsgüterkauf oder gewerblich bedingten Kauf handelt.
Verbraucher (§ 13 BGB) sind ausschließlich natürliche Personen, die das Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließen, der weder einer gewerblichen, selbstständigen oder freiberuflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Für sie gelten ergänzend die Sonderregelungen über den Fernabsatzverkehr und Verbrauchsgüterkauf unter Abschnitt II.
Unternehmer (§ 14 BGB) sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die das Rechtsgeschäft zu gewerblichen, selbständigen oder freiberuflichen Zwecken abschließen.
Die Sonderregelungen über den gewerblich veranlassten Kauf unter Abschnitt III. sind zu beachten.

§ 2 Einsicht in Vertragstext und Speichermöglichkeit
Die AGB können auf der Webseite www.joska.com eingesehen werden. Sie können ferner als Dokument heruntergeladen und ausgedruckt werden.

§ 3 Zustandekommen des Vertrages und Mindestbestellwert
Verträge, betreffend Artikel, welche unter www.joska.com angeboten werden, lassen sich ausschließlich in deutscher Sprache schließen.
Die Angebote des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich.
Die Bestellung durch den Kunden kann schriftlich oder mündlich, per Telefon, Telefax, E-Mail oder über das Online-Formular auf der Webseite erfolgen und stellt ein bindendes Angebot des Kunden auf Abschluss eines Kaufvertrages über die jeweiligen Waren dar.
Der Verkäufer wird den Erhalt der Bestellung dem Kunden gegenüber unverzüglich per Brief, Fax oder E-Mail bestätigen. Diese Zugangsbestätigung stellt noch keine Annahme der Bestellung im Rechtssinne dar.
Der Kaufvertrag kommt erst mit der Auftragsbestätigung, dem Versenden einer Auslieferungsbestätigung oder der Lieferung der Ware zustande.
Bestellungen des Kunden unter einem Warenwert von 30,00 EUR (Bestellung ohne Gravuren) bzw. 50,00 EUR (Bestellung mit Gravuren) werden vom Verkäufer nicht bearbeitet.

Der Kunde ist an das der Bestellung zugrunde liegende Vertragsangebot ab Zugang beim Verkäufer für zwei Wochen gebunden, soweit dem Mindestbestellwert entsprochen wurde.

§ 4 Kaufpreis, Fälligkeit und Zahlungsmodalitäten
Der vom Verkäufer im Internetshop angegebene Preis ist inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer und nicht verhandelbar. Alle anderen Angebotspreise sind netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer ausgewiesen.
Der Kaufpreis wird mit Zugang der Auftragsbestätigung oder Auslieferungsbestätigung zur sofortigen Zahlung fällig.
Der Kunde kann im Fernabsatzverkehr den Kaufpreis auch per Überweisung, Kreditkarte oder im Lastschriftverfahren zahlen. Der Verkäufer behält sich gegenüber Neukunden vor, die Lieferung von einer Vorauszahlung des Kaufpreises abhängig zu machen.

§ 5 Versandkosten- und Verpackungskosten
Bei Käufen, die im Fernabsatzverkehr (Internet, Katalog, Prospekte etc.) abgewickelt werden, fallen zusätzlich Versand- und Verpackungskosten an. Näheres regeln die nachfolgenden Versand- und Lieferbedingungen.

§ 6 Versand- und Lieferbedingungen
Der Verkäufer ist berechtigt, die Lieferung an den Kunden erst dann auszuführen, wenn die Ware vom Kunden vollständig bezahlt bzw. beim bargeldlosen Zahlungsverkehr eine Rückbelastung ausgeschlossen ist.
Bei Versand innerhalb Deutschlands wird eine Porto- und Verpackungskostenpauschale von 8,00 EUR erhoben. Davon ausgenommen sind schwere und sperrige Warensendungen, für die die tatsächlichen Frachtkosten in Rechnung gestellt werden. In einem solchen Fall erhält der Kunde nach Eingang der Bestellung gesonderte Nachricht.
Für Warensendungen ins Ausland bestimmen sich die Versand- bzw. Lieferkosten nach dem Verzeichnis der Deutschen Post oder Speditionen für das jeweilige Bestimmungsland.

§ 7 Beschaffungsrisiko, Entfallen der Lieferpflicht
Ein Beschaffungsrisiko wird vom Verkäufer nicht übernommen, auch nicht bei einem Kaufvertrag über eine Gattungsware. Er ist nur zur Lieferung aus dem Warenvorrat und der von ihm bei seinen Lieferanten bestellten Warenlieferung verpflichtet. Die Verpflichtung zur Lieferung entfällt, wenn der Verkäufer trotz ordnungsgemäßen kongruenten Deckungsgeschäfts selbst nicht richtig und rechtzeitig beliefert wird sowie die fehlende Verfügbarkeit nicht zu vertreten hat und er den Käufer hierüber unverzüglich informiert hat. Bei Nichtverfügbarkeit der Ware wird eine eventuelle Vorauszahlung unverzüglich erstattet.

§ 8 Eigentumsvorbehalt
Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
Während dieser Zeit ist der Kunde verpflichtet, den Verkäufer über Zugriffe Dritter auf die Ware, insbesondere bei Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sowie über sonstige Beeinträchtigungen seines Eigentums unverzüglich schriftlich zu unterrichten.
Bei einem schuldhaften Verstoß gegen diese Verpflichtung hat der Kunde dem Verkäufer den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.

§ 9 Gewährleistung Die Gewährleistung des Verkäufers im Falle eines Mangels der Ware richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.

§ 10 Abweichende Warenabbildungen
Das vom Verkäufer im Internet, in Katalogen und in Prospekten abgebildete Warensortiment kann aufgrund technisch beschränkter Darstellungsmöglichkeiten geringfügig von der tatsächlichen äußeren Beschaffenheit abweichen.
Soweit der Verkäufer solche Abweichungen nicht zu vertreten hat, dies gilt insbesondere für die Wiedergabe der Größe, Farbe und Form, ist aufgrund der Kenntnis bzw. der grob fahrlässigen Unkenntnis des Käufers die Gewährleistung gemäß der §§ 442 I, 437 BGB ausgeschlossen.

§ 11 Aufrechnung, Zurückbehaltung und Abtretung von Forderungen durch den Kunden
Ein Recht zur Aufrechung mit Gegenforderungen steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder vom Verkäufer unbestritten sind.
Entsprechendes gilt für das Geltendmachen eines Zurückbehaltungsrechts.
Der Kunde ist nicht berechtigt, Ansprüche aus dem Kaufvertrag ohne Einwilligung des Verkäufers abzutreten.

§ 12 Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von persönlichen Daten
Der Kunde erteilt seine Einwilligung, dass seine personenbezogenen Daten im Rahmen der bestehenden Geschäftsbeziehung vom Verkäufer erhoben, verarbeitet und genutzt werden dürfen.
Der Verkäufer sichert zu, keine personenbezogenen Kundendaten an Dritte weiterzuleiten.
Ausgenommen sind jedoch die Fälle, in denen der Verkäufer zur Vertragsabwicklung über einen Dritten die erforderlichen Daten zur Verfügung stellen muss.
Der Kunde kann jederzeit vom Verkäufer Auskunft über die von ihm gespeicherten Daten verlangen. Weiterhin kann er die Berichtigung, Sperrung und Löschung von Daten anweisen. Soweit einer Löschung von Daten gesetzliche oder vertragliche Hemmnisse entgegenstehen, wird vom Verkäufer die Sperrung der Daten bewirkt.
Ergänzende Bestimmungen zum Datenschutz und der Haftung für Links erhalten Sie durch das Anklicken des Feldes „Datenschutz“.

§ 13 Anzuwendendes Recht, Salvatorische Klausel
Die Geschäftsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht.
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser Regelungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag eine nichtvorhergesehene Lücke aufweisen, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.

II. Sonderregelungen über den Fernabsatzvertrag und Verbrauchsgüterkauf
(Nur für Verbraucher maßgeblich)

§ 14 Widerrufsrecht
Soweit ein Fernabsatzvertrag (§ 312 c BGB) vorliegt, steht dem Kunden (Verbraucher) ein Widerrufsrecht zu.
Das Widerrufsrecht ist gemäß § 312 g II 1 Nr. 1 BGB bei Verträgen zur Lieferung von Waren ausgeschlossen, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

Widerrufsbelehrung
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Das Widerrufsrecht beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, JOSKA Kristall GmbH & Co.KG, Am Moosbach 1, 94249 Bodenmais, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Sie können das Muster-Widerrufsformular auf unserer Webseite unter http://www.joska.com/files/Widerrufsformular_Muster.pdf downloaden und per Brief, Fax oder Email übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Kontakt:
JOSKA Kristall GmbH & Co. KG
Am Moosbach 1
94249 Bodenmais
Fax: 09924/1796
E-Mail: info@joska.com
Widerrufsformular – Download als pdf-Dokument

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.

§ 15 Gefahrübergang
Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher oder einen von ihm bestimmten Empfänger über. Dies gilt unabhängig davon, ob der Versand versichert erfolgt oder nicht. Ansonsten geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt, auf den Käufer über.

III. Sonderregelungen für den gewerblich veranlassten Kauf
(Nur für Unternehmer gem. § 14 BGB und Kaufleute maßgeblich)

§ 16 Verlängerter Eigentumsvorbehalt, Forderungsabtretung
Der Kunde (Unternehmer) ist berechtigt, die vom Verkäufer erhaltene Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern.
Das Eigentum an den gelieferten Sachen verbleibt so lange beim Verkäufer, wie nicht der Kunde alle Kaufpreisforderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vollständig getilgt hat.
Ferner tritt der Kunde an den Verkäufer im Zeitpunkt des Erhalts der Ware alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegenüber einem Dritten erwachsen. Der Verkäufer nimmt die Abtretung an.
Der Kunde ist jedoch zur Einziehung der Forderung gegenüber Dritten ermächtigt. Der Verkäufer behält sich allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht fristgemäß nachkommt, also in Zahlungsverzug gerät.

§ 17 Rücktrittsrecht des Verkäufers bei Zahlungsunfähigkeit des Kunden
Wird dem Verkäufer bekannt, dass der Kunde voraussichtlich nicht in der Lage sein wird, bestehende Zahlungspflichten im Zeitpunkt der Fälligkeit zu erfüllen (drohende Zahlungsunfähigkeit), so ist er berechtigt vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen. Gleiches gilt für den Fall, dass sich später herausstellt, dass der Kunde bereits im Zeitpunkt der Bestellung zahlungsunfähig gewesen ist.

§ 18 Gefahrübergang
Bei gewerblich veranlassten Käufen geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Sache im Falle der Versendung mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der versendungsbestimmten Person oder Anstalt auf den Kunden über.

§ 19 Untersuchungs- und Rügepflicht, Gewährleistungszeit, Beweislast
Ist im Zeitpunkt der Übergabe durch den Frachtführer eine erkennbare Beschädigung der Verpackung festzustellen, so hat der Kunde hierauf sofort vor Ort hinzuweisen und den Frachtführer aufzufordern, diesen Umstand in geeigneter Weise schriftlich zu vermerken. Ein schuldhafter Verstoß gegen diese Obliegenheit durch den Kunden führt zum Verlust des Gewährleistungsrechts.
Liegt ein Handelsgeschäft im Sinne der §§ 343, 344 HGB vor, so ist der Kunde nach § 377 I HGB weiterhin verpflichtet, unverzüglich die Ware nach Erhalt auf Mängel hin zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, dem Verkäufer schriftlich anzuzeigen. Unverzüglich ist die Untersuchungs- und Rügepflicht dann, wenn der Kunde diese Obliegenheiten innerhalb einer Frist von drei Wochen erledigt.
Ein Versäumnis dieser Frist führt zum Ausschluss des Gewährleistungsanspruches.
Gewährleistungsansprüche des Kunden (Unternehmer) verjähren in einem Jahr ab Erhalt des Kaufgegenstandes.
Für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen des Gewährleistungsrechts, dem Vorliegen eines Mangels im Zeitpunkt des Gefahrübergangs und die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge trifft den Kunden (Unternehmer) die volle Beweislast.

§ 20 Haftungsbeschränkungen beim Schadensersatz
Neben dem verschuldensunabhängigen Nacherfüllungsanspruch haften der Verkäufer, seine gesetzlichen Vertreter und seine Erfüllungsgehilfen nur, wenn ihnen bei der Herbeiführung des Schadens Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorgeworfen werden kann.
Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
Soweit eine Arglisthaftung in Betracht kommt, erfordert das Verschulden Vorsatz.

§ 21 Geschäfte mit Kunden aus Nicht-EU-Ländern oder mit Sonderstatus
Kunden, die nicht in der EU ansässig sind, werden vom Verkäufer umsatzsteuerfrei beliefert.
Voraussetzung ist, dass die Bestellung sowohl eine Hausanschrift, als auch eine Rechnungsadresse, als auch eine Versandanschrift des Kunden im Nicht-EU-Ausland enthält.
Im vorgenannten Fall muss der Waren-Bestellwert mindestens 200,00 EUR betragen.
Kunden mit Sonderstatus (z.B. Botschaftsangehörige und Angehörige von ausländischen NATO-Streitkräften) werden dann vom Verkäufer umsatzsteuerfrei beliefert, wenn bei der Bestellung der Sonderstatus ausdrücklich gekennzeichnet wird.

§ 22 Gerichtsstand
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist das am Geschäftssitz des Verkäufers zuständige Gericht (AG Viechtach; LG Deggendorf), sofern nicht ein ausschließlicher Gerichtsstand vorgeht.
Der Verkäufer ist jedoch auch berechtigt, den Kunden am Gericht seines Wohn- und/oder Geschäftssitzes zu verklagen.

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